Die EU muss umsetzen, sonst droht sie zu scheitern.

Die Europäische Union war in den vergangenen Jahren mit vielen Krisen konfrontiert. Einige hat sie gut bewältigt, andere bleiben bestehen. “Never waste a good crisis” ist ein altbewährtes Sprichwort. Nirgendwo trifft dies mehr zu als in der EU, denn Veränderung entsteht hier mittlerweile fast ausschließlich aus Krisen. Es scheint, als gäbe es nur in der Krise den politischen Willen und die faktische Notwendigkeit, zu handeln.

Das ist nicht nur schade, sondern zunehmend ein Problem. Manche Schwächen im System entstehen nämlich nicht schlagartig, sondern schleichend. Das sehen wir etwa im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft oder in der Frage unseres geopolitischen Einflusses in der Welt. Obwohl wir als EU hier immer mehr in Rückstand gegenüber der globalen Konkurrenz geraten, wehren sich viele gegen eine grundlegende Kurskorrektur.

Hinzu kommt, dass bei manchen Problemen nicht einmal mehr eine Krise ausreicht, um nachhaltig zu handeln. So etwa im Bereich der Migration. Seit 2015 gelingt es nicht, auf europäischer Ebene eine eigenständige Migrationspolitik umzusetzen. Jahr für Jahr sind wir mit unkontrollierten Migrationsströmen konfrontiert. Erst vergangene Woche erreichten 11.000 Menschen, mehrheitlich junge Männer, die Insel Lampedusa (Bevölkerungszahl: 6.300).

Bei der Migration sind die bisher gesetzten Maßnahmen zu wenig. Zum wiederholten Mal gibt es Aktionspläne, Krisenkommunikation und Geldversprechen. Jetzt wäre eine Chance zu beweisen, dass alle EU-Institutionen Problemlösungsfähigkeit und echten Reformwillen besitzt. Die Lösungen liegen bereits am Tisch: effektive Abkommen mit Drittstaaten, wirksame Grenzschutzmaßnahmen und Asylverfahren in Drittstaaten. Wichtig ist vor allem eine einheitliche und klare Kommunikation nach außen, denn Migrationspolitik ist auch Kommunikationspolitik. Ein funktionierendes Migrationssystem auf Basis dieser Säulen ist nicht nur eine Frage der europäischen Souveränität, sondern auch der moralisch richtige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden und den Schleppern das Handwerk zu legen.

Wir brauchen ein Europa der Visionen. Eine Union, die Chancen und Möglichkeiten bietet. Die Zukunft unseres Kontinents hängt davon ab, dass wir nicht länger nur auf Krisen reagieren, sondern mutig voranschreiten. Hören wir endlich auf, Krisen zu sammeln, fangen wir endlich an diese proaktiv zu lösen.