Die Verfassung gilt auch für die Klimaschützer.

Die Medien berichten aktuell über einen Konflikt zwischen Bundesministerin Leonore Gewessler und mir zum sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Die Geschichte erzählt sich wie folgt: Das Klimaministerium habe einen österreichischen Plan zur Erreichung der Klimaziele nach Brüssel geschickt. Das Bundeskanzleramt hätte den einseitig wieder zurückgezogen, laut einer Tageszeitung, weil die ÖVP den Grünen „keine Erfolge mehr bis zur Wahl gönne“. Kurz gesagt: die guten Klimaschützer werden von den bösen Konservativen mit schmutzigen Tricks bekämpft. Wer es sich leichtmachen will, hört hier auf zu recherchieren.

Die Wahrheit ist allerdings komplexer. In einer Regierung gibt es klare Verfahren, wie Beschlüsse gefasst werden – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Sind mehrere Ministerien befasst, müssen alle betroffenen Stellen zustimmen. Es liegt am hauptzuständigen („federführenden“) Ressort, diese Abstimmung sicherzustellen.

Im Fall des NEKP handelt es sich um ein 250-seitiges Dokument mit Handlungsvorschlägen und Maßnahmen für alle CO2-relevanten Bereiche, etwa Wirtschaft, Industrie oder Landwirtschaft. BML, BMF und BMAW haben dem Entwurf aber nie zugestimmt, das BKA hat sich dezidiert gegen eine Übermittlung in der Form ausgesprochen. Die ebenfalls betroffenen Bundesländer wurden nicht einmal befasst.

Nun meinen offenbar einige, der Klimaschutz ist wichtig, Landwirtschaft und Wirtschaft wären nur Bremser, machen wir es einfach ohne sie. Von diesem Trugschluss würde ich abraten, denn das Gegenteil ist der Fall, sie sind der Schlüssel zur Umsetzung. Darüber hinaus geht es aber um etwas Grundsätzliches: innerstaatliche Prozesse sind die gelebte Umsetzung des Rechtsstaats und der Demokratie. Wer diese Prozesse ignoriert, setzt sich bewusst über Gesetze hinweg (im konkreten Fall das Bundesministeriengesetz) und agiert beim Fehlen der Zustimmung des Koalitionspartners ohne demokratische Grundlage. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall.

Immer häufiger ist zu beobachten, dass im Kampf gegen den Klimawandel viele den Rechtsstaat und die Demokratie als mühsames Hindernis empfinden. Da sollen „Klimaräte“ statt dem Parlament entscheiden, da werden zentrale Bauvorhaben wie der Lobautunnel einseitig ohne taugliche Rechtsgrundlage eingestellt, da kippt legitimer Protest der Zivilgesellschaft in polizeilich relevante Störaktionen der Klimakleber. Und nun wird ein NEKP unabgestimmt der Europäischen Kommission als gesamtösterreichischer Plan präsentiert.

Die Arbeit in der Demokratie ist nicht einfach. Demokratie ist aber jeden Aufwand wert, sie verdient es jeden Tag mit voller Hingabe gelebt zu werden. Demokratie erfordert anstelle von Alleingängen Dialog und gemeinsame Lösungen - ganz besonders in sensiblen Fragen des Klimaschutzes, die auch von der Mehrheit mitgetragen werden müssen. Die dafür vorgesehenen Regeln des Rechtsstaates gelten immer und für alle, unabhängig vom VorhabenDa kenne ich als Verfassungsministerin kein Pardon. Der Zweck heiligt niemals die Mittel. Wer die Regeln für ein „gutes“ Vorhaben aussetzt, nimmt in Kauf, dass in Zukunft andere es für ihre Zwecke genau so machen werden. Die Populisten an den Rändern reiben sich schon die Hände.

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