Gottseidank sind wir in der EU.

Das kommende Halbjahr 2024 steht ganz im Zeichen der EU. Es stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an, gleich danach jährt sich die Volksabstimmung über Österreichs EU-Beitritt zum 30. Mal. Die Bilanz heute: Die Zustimmung zur EU ist in Österreich stark gesunken. Nur 37% unserer Landsleute haben ein positives Bild der EU – womit wir deutlich unter dem EU-Schnitt liegen. Das ist besorgniserregend und zugleich paradox.

Bei vieler berechtigter Kritik an der EU haben wir in Österreich in den vergangenen drei Jahrzehnten von der EU-Mitgliedschaft enorm profitiert, stärker als die meisten anderen EU-Länder. Das zeigt sich am deutlichsten in den Bereichen Sicherheit und Wohlstand.

Zur Sicherheit: Seit Jahrzehnten herrscht Frieden in unserem Land und in unserer Nachbarschaft. Ich weiß, das klingt wie eine Plattitüde. Aber spätestens seit Februar 2022 sollte jedem klar sein: Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Frieden in der EU ist das Ergebnis eines Systems, das seine Mitglieder zwingt, täglich miteinander zu reden und Konflikte auf dem Verhandlungstisch zu lösen. Das dürfen wir niemals aufs Spiel setzen!

Zum Wohlstand: Wer der EU beitritt, wird reicher. Das belegen alle Zahlen. In jedem EU-Land sind die Einkommen stark gestiegen, ganz besonders in Österreich. Der Binnenmarkt stärkt den Wettbewerb. Das führt zu besseren Preisen und stärkt die Konsumentenrechte. Die Mitgliedschaft bietet neue, früher unvorstellbare Möglichkeiten: Wir haben die Freiheit, überall in der EU zu leben und zu arbeiten, und unsere Kinder können zu Ausbildungszwecken ins Ausland gehen. Im Urlaub telefonieren und whatsappen wir ohne Roaming-Gebühren und zahlen fast überall mit dem Euro. Alles selbstverständlich, oder? Fragt mal bei euren Eltern oder Großeltern nach, wie mühsam das Leben früher ohne diese mittlerweile selbstverständlichen Errungenschaften war!

Die EU verbessert auch das Leben vor Ort: Sie finanziert Spielplätze, Fahrradwege oder Brücken und vieles mehr. Schauen Sie sich in Ihrer Umgebung bewusst um: Die EU ist überall!

Auch für unsere Wirtschaft und somit auch Ihren Arbeitsplatz ist die EU-Mitgliedschaft essenziell: Seit unserem EU-Beitritt haben sich die Exporte in die anderen EU-Mitgliedsstaaten mehr als verdreifacht. Insgesamt haben wir rund 63.100 österreichische Exportbetriebe, fast jeder zweite Arbeitsplatz wird durch Export gesichert. Ich versichere euch: Ohne EU-Mitgliedschaft könnten wir von den Lohnerhöhungen der letzten Jahre und erfolgreichen Kollektivverhandlungen nur träumen.

Diese Vorteile sind keine ideologischen Behauptungen, sondern konkrete und verifizierbare Tatsachen. Die EU bringt uns Sicherheit und Wohlstand, ohne dass wir unsere österreichische Identität aufgeben müssten, im Gegenteil. Wenn es etwa um unsere Neutralität oder das österreichische Nein zur Atomkraft geht, bringen wir diese wichtigen Bestandteile der österreichischen DNA – wie natürlich auch unzählige andere österreichische Positionen – aktiv in die tägliche europäische Entscheidungsfindung ein. Wer nicht dabei ist, kann nicht mitreden!

Und dabei zu sein, das ist essenziell: Denn die großen Herausforderungen – seien es die Teuerung, die Klimakrise, der Kampf gegen illegale Migration, COVID-19 oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine –, überschreiten Grenzen. Nur mit gemeinsamen Antworten auf europäischer Ebene haben wir überhaupt eine Chance zu bestehen. Die von manchen geforderte Rückkehr zu nationalen Lösungen ist und bleibt nur eines: eine leere populistische Ankündigung ohne Realitätsbezug.

Das alles bedeutet nicht, dass wir nicht Kritik üben dürfen, ja teilweise müssen, denn Fehler sind zu benennen. Nur so kann sich die EU laufend weiterentwickeln und verbessern. Tut sie das nicht, ist ihre Existenz gefährdet. Ich benenne Schwächen auch selbst klar und deutlich, etwa im Migrationsbereich, wo die EU viel zu lange Lösungen schuldig geblieben ist. Dieser Bereich ist aber auch beispielhaft für die Unmöglichkeit nationaler Lösungen: Wenn wir unkontrollierte Einwanderung erst an der österreichischen Grenze bekämpfen, ist es schon zu spät. Nur europäische Lösungen können sicherstellen, dass illegale Migration dort bekämpft wird, wo es am stärksten wirkt: in den Herkunftsländern, auf den Routen oder spätestens an den Außengrenzen der EU, tausende Kilometer von Österreich entfernt. Dafür kämpfe ich als Europaministerin jeden Tag.

Die Frustration über Schwächen und Probleme fühlen wir Menschen in der Regel stärker als die guten Dinge, die immer funktionieren. Daher ist es wichtig, sich die Errungenschaften regelmäßig in Erinnerung zu rufen. Das Bundeskanzleramt wird daher in den kommenden Monaten noch stärker auf die zahlreichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft hinweisen. Ich freue mich über alle, die dabei mitmachen. In diesem Sinne möchte ich mit Blick auf nächstes Jahr, das Jahr der Europawahlen, mit einem Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel schließen: „Wenn es die EU nicht bereits gäbe, so müssten wir sie jetzt erfinden.“