Der gute Zweck heiligt nicht die falschen Mittel.

Aktuell wird heftig über den Vorschlag einer europäischen Lieferketten-Richtlinie, auch "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" genannt, diskutiert. Das Ziel ist redlich: Die Richtlinie will Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten stärken und Unternehmen mit ihren Produkten dafür in die Pflicht nehmen. Das soll Umwelt- und Menschenrechts-Standards in den Ländern des globalen Südens stärken, Europa würde so seine zu Recht hohen Standards "exportieren". Das Ziel klingt zunächst gut, der Ansatz wurde daher anfangs von allen Mitgliedstaaten als verfolgenswert eingestuft. Österreich hat sich von Beginn an aktiv in die Verhandlungen eingebracht, die Ziele der Richtlinie unterstützt und sich für einheitliche und praktikable Regelungen für alle eingesetzt.

Doch der Teufel steckt im Detail: Der Entwurf legt europäischen Unternehmen zahlreiche Dokumentationspflichten und Haftungsrisiken auf. Verlangt wird der Nachweis, dass entlang der gesamten Lieferketten für alle Produkte und Dienstleistungen alle Lieferanten und auch deren Lieferanten alle Vorgaben eingehalten haben – jedes einzelne Unternehmen soll damit für sämtliche andere Unternehmen in der weltweiten Lieferkette verantwortlich gemacht werden. Eine Vorgabe, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen völlig illusorisch ist

Hier werden österreichische Interessen aufs Spiel gesetzt: Wir sind ein Land, das zu 99,6 Prozent aus kleineren und mittleren Unternehmen besteht. Sie sind das Rückgrat unserer österreichischen Wertschöpfung. Wenn aufgrund der ausufernden Prüf- und Berichtspflichten nur große Unternehmen die notwendigen Nachweise auch tatsächlich erbringen können, werden KMUs in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und damit in ihrer Existenz bedroht. Das können wir uns in einer Zeit, in der Österreichs Wirtschaftswachstum stagniert, nicht erlauben.

Es geht aber nicht nur um Österreich, es geht um den ohnehin schwächelnden Wirtschaftsstandort Europa: Wir können es uns nicht leisten, dass die europäische Position am Weltmarkt weiter geschwächt und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wird, weil wir selbst unsere eigenen Unternehmen aus internationalen Lieferketten drängen. Im Ergebnis würde dies wohl letztendlich zu weniger Handel der Ursprungsregionen mit Europa führen. Ob wir damit die Lebensrealität für Menschen im globalen Süden verbessern, wage ich zu bezweifeln. Sind wir außerdem nicht naiv: Der Markt wird von Preis und Nachfrage bestimmt. Wenn europäische Unternehmen in Zukunft die Herkunft jeder Nuss nachweisen müssen, wird es künftig nur mehr Müsliriegel aus China geben

Europa war lange der größte und prosperierendste Binnenmarkt der Welt, heute werden wir wirtschaftlich von China, Indien und den USA abgehängt. Das richtige Ziel heiligt daher nicht die falschen Mittel. Unser hoher Anspruch nach mehr Fairness in den Produktionsketten darf nicht zum Ersticken unserer eigenen Klein- und Mittelbetriebe führen. Österreichische und europäische Interessen würden damit massiv gefährdet werden. Wir können daher dem derzeitigen Entwurf nicht zustimmen

Europa kann das besser. Ich begrüße daher die Vertagung der Abstimmung, jetzt müssen wir wieder zurück an den Verhandlungstisch, um eine starke, aber für unsere Unternehmen umsetzbare Lieferketten-Richtlinie zu vereinbaren, die im internationalen Gefüge Bestand hat. Möge die Übung gelingen.

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