Die Rechtstaatlichkeit verteidigen – aber besser!

Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Werte, auf denen das Fundament der Europäischen Union steht. Dies ergibt sich aus Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV).

Diese Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar. Sie stellen das Funktionieren unserer Demokratien sicher und bilden die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. So kann etwa auch der europäische Binnenmarkt nur funktionieren, wenn es in allen Mitgliedstaaten unabhängige Gerichte gibt.

Aber welche Möglichkeiten hat die EU, um diese Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, wonach alle Institutionen, Amtstragende und Bürgerinnen und Bürger an geltende Gesetze gebunden sind?

Für den Fall, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 festgelegten Werte der EU gegeben ist, gibt es die Möglichkeit gegen den betreffenden Mitgliedsstaat ein Verfahren nach Artikel 7 des EUV einzuleiten; die Auferlegung von Präventionsmaßnahmen und die Verhängung von Strafen bis hin zum Stimmrechtsentzug inklusive. Im Jahr 2017 hat die Kommission erstmals ein derartiges Verfahren gegen Polen eingeleitet und 2018 wurde ein Artikel-7-Verfahren durch das EP gegen Ungarn begonnen.

In Bezug auf Polen hat die Europäische Kommission das Artikel-7-Verfahren beendet. Diese Verfahren dauern sieben Jahre und haben Wirkung gezeigt: Polen hat ein klares Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit abgegeben und einen Aktionsplan sowie erste konkrete Umsetzungsschritte in die Wege geleitet, die u.a. auf die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes und des Nationalen Justizrates abzielen. Zudem ist das Land der europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten.

Wenngleich diese Entwicklungen in Bezug auf Polen positiv zu beurteilen sind, halte ich das Artikel-7-Verfahren für ein ungeeignetes Instrument. Ein Problem liegt vor allem darin, dass die Hürden für eine Einleitung des Verfahrens relativ niedrig sind, jene für die Verhängung greifbarer, effektiver Maßnahmen bzw. Strafen hingegen zu hoch. Das hat zu einer Reihe von Anhörungen im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" geführt, in deren Verlauf sich die Fronten weiter verhärtet und sich diese Länder immer mehr in die Ecke gedrängt gefühlt haben. Die Stimmung zwischen den Mitgliedsstaaten wurde dadurch selbstredend nicht besser, zumal es sich zeitweise wie ein Verhör eines am Pranger stehenden Mitgliedsstaates angefühlt hat und manche es so darzustellen versuchten, als würde es sich gegen die Bürgerinnen und Bürger eines Landes richten. Aber sind wir uns ehrlich: Gerade das Volk hat es in einer Demokratie in der Hand, von wem sie regiert werden. Im Falle Polens war es das demokratische Votum, das zu einem Regierungswechsel und damit zu einer Kursänderung geführt hat.

Den Umstand, dass das Artikel-7-Verfahren nicht der Weisheit letzter Schluss ist, hat auch die EU in der Zwischenzeit erkannt und bereits zwei neue Instrumente geschaffen: zum einen den sogenannten Rechtstaatlichkeitsdialog, durch den alle Mitgliedsstaaten laufend einem umfassenden Prüfzyklus unterzogen werden; zum anderen den Konditionalitätenmechanismus, durch dessen Auslösung die Auszahlung von EU-Geldern gestoppt werden kann. Es gibt erst ein derartiges Verfahren, nämlich gegen Ungarn, und es wirkt: Wenn es ums Geld geht, geht es ans Eingemachte.

Und dieser eingeschlagene Weg ist der richtige, denn wir müssen uns in der Union auf einander verlassen können. Dieses Momentum gilt es nun mitzunehmen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni ein Zeichen zu setzen für ein Europa, das den Rechtsstaat schützt.

Stärken Sie daher bei dieser Richtungswahl nicht die Ränder mit ihren leeren Versprechen von rein nationalen Lösungen. Klarheit und Lösungsorientierung sind der einzige Weg, der uns auch in Zukunft Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit verschaffen kann.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind richtungsentscheidend für unsere Zukunft – eine Zukunft voll von Herausforderungen, die wir nur mit gemeinsamen Antworten auf europäischer Ebene angehen können. Für derartige Lösungen trete ich als Europaministerin jeden Tag ein, denn das liegt auch im österreichischen Interesse.

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