Die Zukunft des ukrainischen Getreides ist ein Test für die EU.

Der Text unserer Bundeshymne spricht vom Land der Äcker, zurecht! Österreich ist eines der lebenswertesten und reichsten Länder der Welt und das ist zu einem großen Teil auch der Verdienst unserer Land- und Forstwirte, die wie kaum andere für österreichische Erfolge stehen: Fleiß, Disziplin, Familiensinn und MutDafür verdienen sie unsere Wertschätzung und Dankbarkeit. In diesem Zusammenhang empfehle ich allen auch die Österreich-Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer, in der er über seine persönlichen Erfahrungen spricht.

Vielen ist offenbar nicht bewusst, wie wichtig der Beitrag unserer Bäuerinnen und Bauern für unser tägliches Leben ist. Die dort erbrachten Leistungen misst man nicht anhand von Anteilen an der Bevölkerung oder am Bruttoinlandsprodukt. Ihre Bedeutung sieht man, wenn man mit offenen Augen durch unser schönes Land reist oder ihre Produkte am heimischen Esstisch oder im Restaurant genießt. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind ganz zentral für unser tägliches Leben, für unsere österreichische Kulturlandschaft und unsere Natur, für unsere Ernährungssicherheit und auch für unseren Tourismus.

Wenn Landwirte in vielen Ländern auf die Straße gehen, dann müssen wir das daher ernst nehmen und handeln. In Österreich, aber besonders auch auf der Ebene der Europäischen Union. Die nächste Chance dazu steht unmittelbar bevor: sie betrifft die anstehenden Beschlüsse zur zollfreien EU-Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auf dem Lebensmittelmarkt zu großen Verwerfungen geführt, die auch Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft hatten. Die Ukraine gilt als eine "Kornkammer der Welt", beim Export von Weizen, Mais oder Sonnenblumen liegt sie weltweit im Spitzenfeld. Durch den Krieg kam es von einem Tag auf den anderen zu einem Ausfuhrstopp, der die Preise an den Weltmärkten schlagartig ansteigen ließ und Hungersnöte in den ärmsten Regionen der Welt auszulösen drohte.

Eine von mehreren internationalen Lösungen für dieses Problem lieferte die EU im Mai 2022: sie erlaubte die zollfreie Einfuhr von ukrainischen Landwirtschaftsprodukten mit dem Ziel des Weitertransports in darauf angewiesene Drittstaaten. Im Ergebnis hat dies aber nur zur Hälfte funktioniert, weil große Teile der eingeführten Waren - entgegen der Intention - die EU-Staaten nie mehr verlassen haben.

Für unsere Landwirte erzeugen die ukrainischen Importe - die nicht die hohen Auflagen für europäische Produkte erfüllen müssen - einen enormen Preisdruck. Die europäische Landwirtschaft ist schon jetzt aufgrund der hohen Produktionskosten und Auflagen unter Druck und sieht sich nun mit einem weiteren Wettbewerbsnachteil konfrontiert. Besonders spürbar war das für die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine, die durch einseitige nationale Maßnahmen die EU gespalten haben und sie damit geschwächt erscheinen ließen.

Das Problem ging aber über die Grenzen Europas hinaus: die in der EU verbliebenen, günstigen Waren fehlten in den ärmsten Regionen der Welt. Die entstandene Lieferlücke wurde in erster Linie von einem Land genutzt: Russland. So hat etwa Ägypten 2023 einen langfristigen Liefervertrag mit russischen Getreideproduzenten abgeschlossen.

All dies hat weltweit das Narrativ gestärkt, wonach nicht der russische Angriff auf die Ukraine, sondern die EU mit ihren Beschlüssen verantwortlich für die weltweiten Preisanstiege sei.

Kurzum: Die EU hat der Ukraine geholfen, sich dabei aber auch selbst geschadet. Interessensgeleitete Außenpolitik sieht anders aus. Wir brauchen Regeln, die von der Ukraine, von den Drittstaaten und auch von unserer Landwirtschaft unterstützt werden. Es gilt hier funktionierende, intelligente Lösungen zu erarbeiten und zu beweisen, dass die EU in der Lage ist, unsere Werte und unsere Interessen vollumfänglich zu verteidigen.

Die aktuellen Regelungen für ukrainische landwirtschaftliche Produkte gelten bis Juni 2024. Für die Zeit danach fordere ich, die Maßnahmen so zu gestalten, dass die EU in jeder Hinsicht davon auch profitiert.

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