Ihr ignoriert die Mitte der Gesellschaft.

Im Streben nach Glück und Zufriedenheit haben die meisten Menschen die gleichen Wünsche: ein geregeltes und leistungsgerechtes (Netto-)Einkommen, einen sicheren Arbeitsplatz, eine gute (Aus)- Bildung für ihre Kinder, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ab und zu eine schöne Urlaubsreise und ganz generell wohl jene Rahmenbedingungen vorzufinden, um in Ruhe ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. 

Als Politik ist es unsere Aufgabe in erster Linie für diese Menschen da zu sein. Ein starker Mittelstand ist die Basis für eine Gesellschaft, die auch auf die Wenigen und die Schwachen schaut. Das ist der Anspruch für uns als Volkspartei und unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer – für möglichst viele da zu sein. Das bedeutet auch, Ängste und Sorgen ernst zu nehmen und Probleme ehrlich anzusprechen.

Unverständlicherweise nehmen diese zentralen Themen in der öffentlichen Debatte immer häufiger eine untergeordnete Rolle ein. Alles wird überlagert von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen. Nicht selten ist eine schweigende Mehrheit, aber davon nicht überzeugt, anderer Meinung oder hat andere Sorgen. Die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung driften hier immer häufiger auseinander.

Das ist gefährlich. Sprechen wir der Mehrheit ihre Sorgen und Ängste ab, gewinnen die radikalen Ränder. Mit plumpen Versprechen, scheinbar einfachen Lösungen, zielen sie auf jene Mitte der Gesellschaft ab, die sich im veröffentlichten Diskurs kaum mehr wiederfindet. 

So fantasiert etwa ein zur Sachpolitik unfähiger Herbert Kickl bei sinnvollen sicherheitspolitischen Maßnahmen von einem österreichischen Kriegseintritt mit Russland, nur um daraus parteipolitischen Profit schlagen zu können. Am anderen Ende des Spektrums driftet die Sozialdemokratie in den Marxismus ab und träumt vom Revival des Klassenkampfs. 

Unsere Antwort muss eine Rückkehr zur Vernunft und Sachlichkeit sein: gewinnen wir das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte zurück, kümmern wir uns um die Anliegen der Mehrheit und vergessen wir dabei die Minderheit nicht. Decken wir die radikalen Ansichten der Ränder auf und lassen wir uns die öffentliche Debatte nicht gänzlich von Nischenthemen kapern. Führen wir uns vor Augen, was unser aller Ziel ist: eine lebenswerte Zukunft durch eine Politik der Vernunft und Mitte auf Basis unserer Verfassung.