Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung. Jetzt geht es darum, den geraden Weg zu gehen. Dafür stehe ich. Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung Jetzt geht es darum, den geraden Weg zu gehen. Dafür stehe ich. Jede Stimme zählt Bei der Nationalratswahl
Die Bundesregierung hat diese Woche mit großer Verspätung endlich den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) beschlossen. Zur Erinnerung: Bundesministerin Gewessler hatte im Dezember 2023 einen nicht abgestimmten Entwurf nach Brüssel geschickt. Das war unrechtmäßig, da sie dafür gemäß Bundesministeriengesetz das
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Werte, auf denen das Fundament der Europäischen Union steht. Dies ergibt sich aus Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar Diese Grundwerte der EU sind
Eine wesentliche Frage, die wir uns wohl alle einmal stellen, ist: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, die die Unterschiede zwischen den Menschen akzeptiert, oder in einer, wo der andere zum Feindbild erklärt wird?
Wer richtet hier eigentlich? Ein rauer Umgangston in der Gesellschaft Der Umgang miteinander in unserer Gesellschaft ist rau. Das haben die letzten Wochen wieder eindrucksvoll gezeigt: persönliche Beleidigungen sind medial alltäglich geworden, Vorwürfe werden oftmals bereits wie Verurteilungen hingestellt und
Aktuell wird heftig über den Vorschlag einer europäischen Lieferketten-Richtlinie, auch „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ genannt, diskutiert. Das Ziel ist redlich: Die Richtlinie will Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten stärken und Unternehmen mit ihren Produkten dafür in die Pflicht
Der Text unserer Bundeshymne spricht vom Land der Äcker, zurecht! Österreich ist eines der lebenswertesten und reichsten Länder der Welt und das ist zu einem großen Teil auch der Verdienst unserer Land- und Forstwirte, die wie kaum andere für österreichische
Das kommende Halbjahr 2024 steht ganz im Zeichen der EU. Es stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an, gleich danach jährt sich die Volksabstimmung über Österreichs EU-Beitritt zum 30. Mal. Die Bilanz heute: Die Zustimmung zur EU ist in Österreich stark
Der grüne Parlamentsklub hat vorgeschlagen, dass man allen Menschen, die seit 2016 einen Kredit mit variablem Zinssatz abgeschlossen haben, einen rückwirkenden Umstieg auf fix verzinste Kredite ermöglichen soll. Ein klarer Standpunkt Ich sag es gleich vorweg: diesen Vorschlag lehne ich
Die Medien berichten aktuell über einen Konflikt zwischen Bundesministerin Leonore Gewessler und mir zum sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Die Geschichte erzählt sich wie folgt: Das Klimaministerium habe einen österreichischen Plan zur Erreichung der Klimaziele nach Brüssel geschickt. Das