Sagen, was ist.

Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt

Die Bundesregierung hat diese Woche mit großer Verspätung endlich den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) beschlossen. Zur Erinnerung: Bundesministerin Gewessler hatte im Dezember 2023 einen nicht abgestimmten Entwurf nach Brüssel geschickt. Das war unrechtmäßig, da sie dafür gemäß Bundesministeriengesetz das

Mehr lesen »

Die Rechtstaatlichkeit verteidigen – aber besser!

Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Werte, auf denen das Fundament der Europäischen Union steht. Dies ergibt sich aus Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar Diese Grundwerte der EU sind

Mehr lesen »

Fairness muss für alle im Land gelten

Wer richtet hier eigentlich? Ein rauer Umgangston in der Gesellschaft Der Umgang miteinander in unserer Gesellschaft ist rau. Das haben die letzten Wochen wieder eindrucksvoll gezeigt: persönliche Beleidigungen sind medial alltäglich geworden, Vorwürfe werden oftmals bereits wie Verurteilungen hingestellt und

Mehr lesen »

Der gute Zweck heiligt nicht die falschen Mittel

Aktuell wird heftig über den Vorschlag einer europäischen Lieferketten-Richtlinie, auch „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ genannt, diskutiert. Das Ziel ist redlich: Die Richtlinie will Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten stärken und Unternehmen mit ihren Produkten dafür in die Pflicht

Mehr lesen »

Gottseidank sind wir in der EU

Das kommende Halbjahr 2024 steht ganz im Zeichen der EU. Es stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an, gleich danach jährt sich die Volksabstimmung über Österreichs EU-Beitritt zum 30. Mal. Die Bilanz heute: Die Zustimmung zur EU ist in Österreich stark

Mehr lesen »

Die Verfassung gilt auch für die Klimaschützer

Die Medien berichten aktuell über einen Konflikt zwischen Bundesministerin Leonore Gewessler und mir zum sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Die Geschichte erzählt sich wie folgt: Das Klimaministerium habe einen österreichischen Plan zur Erreichung der Klimaziele nach Brüssel geschickt. Das

Mehr lesen »

Barrierefreiheit