Die Bundesregierung hat diese Woche mit großer Verspätung endlich den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) beschlossen. Zur Erinnerung: Bundesministerin Gewessler hatte im Dezember 2023 einen nicht abgestimmten Entwurf nach Brüssel geschickt. Das war unrechtmäßig, da sie dafür gemäß Bundesministeriengesetz das
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Werte, auf denen das Fundament der Europäischen Union steht. Dies ergibt sich aus Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar Diese Grundwerte der EU sind
Wer richtet hier eigentlich? Ein rauer Umgangston in der Gesellschaft Der Umgang miteinander in unserer Gesellschaft ist rau. Das haben die letzten Wochen wieder eindrucksvoll gezeigt: persönliche Beleidigungen sind medial alltäglich geworden, Vorwürfe werden oftmals bereits wie Verurteilungen hingestellt und
Die Medien berichten aktuell über einen Konflikt zwischen Bundesministerin Leonore Gewessler und mir zum sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Die Geschichte erzählt sich wie folgt: Das Klimaministerium habe einen österreichischen Plan zur Erreichung der Klimaziele nach Brüssel geschickt. Das
Kleine Nachhilfestunde für alle vermeintlichen Menschenrechtsexpert:innen. Ich verfolge mit großem Interesse die aktuelle Debatte um meine Forderung nach einem Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren. Viele haben sich dazu geäußert, manche befürwortend, einige ablehnend. Pressefreiheit ist ein hohes Gut – aber
Das Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ist im 21. Jahrhundert anders als es im Jahr 1925 noch war. 100 Jahre nach Einführung der Amtsverschwiegenheit ist es nun richtig, den Weg in Richtung eines offenen und transparenten Staats einzuschlagen. Mit der
Grundrechte gelten für alle Menschen, auch für Beschuldigte in Strafverfahren. Das bedeutet unter anderem, dass die Verfahren rasch zu führen sind und vor allem: dass die Unschuldsvermutung zu beachten ist. Sie ist eine der wesentlichen Errungenschaften der europäischen Aufklärung und