Der interne Wahlkampf der SPÖ bringt aktuell eine mediale Debatte über Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Österreich. Gefordert werden unter anderem eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder ein genereller Mindestlohn. Bei der Salzburger Landtagswahl konnte die KPÖ mit Klassenkampf-Rhetorik gegen hohe Mieten überraschende Erfolge erzielen.
Die Devise lautet dabei oft: mehr Staat, weniger privat.
Österreich ist kein Land der sozialen Kälte
Folgt man dieser Diskussion, könnte man meinen, es gehe um ein Land, in dem täglich ums Überleben gekämpft wird. Doch es geht um Österreich – ein Land mit einem Wohlfahrtsstaat, der international seinesgleichen sucht. Schulen, Universitäten und medizinische Versorgung sind kostenlos. Pensionen, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung machen mehr als die Hälfte der Staatsausgaben aus. In manchen Fällen lohnt es sich finanziell mehr, arbeitslos zu sein und geringfügig dazuzuverdienen, als regulär zu arbeiten.
Irreführende Narrative und einfache Lösungen
Für die SPÖ herrscht dennoch soziale Eiszeit. Jedes fünfte Kind lebe in Armut, Bildung sei nur für Privilegierte zugänglich, und eine 40-Stunden-Woche mache krank. Diese Darstellung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich – gerade in Zeiten von Arbeitskräftemangel und dem Bedarf an steigender Produktivität. Die vorgeschlagenen Lösungen? Mehr Steuergeld, mehr Schulden, mehr Staat. Zahlen sollen das die „Reichen“. Doch diese Rechnung ist weder ehrlich noch nachhaltig – und vor allem nicht gerecht.
Gerechtigkeit braucht Eigenverantwortung
Natürlich muss der Staat jenen helfen, die Unterstützung brauchen. Niemand darf übersehen werden. Aber ein „Vollkasko-Staat“, der jeden Härtefall abfedert, nimmt jenen die Chancen, die selbst etwas erreichen wollen. Mehr Staat zu fordern ist ungerecht – gegenüber jenen, die täglich arbeiten, Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen.
Ungerecht gegenüber denen, die den Staat überhaupt erst finanzieren.
Kurzum: ungerecht gegenüber der großen Mehrheit in unserem Land.
Zeit für eine neue Balance
Der österreichische Wohlfahrtsstaat ist eine große Errungenschaft – ebenso wie der wirtschaftliche Erfolg, der diesen ermöglicht hat. Beide Säulen müssen geschützt werden. In den Krisenjahren war mehr Staat notwendig. Jetzt ist es an der Zeit, das Pendel wieder in Richtung Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Freiheit ausschlagen zu lassen.