Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung im Chiemseehof
(LK) „Ausreden, Gutachten, Beauftragte“ – Diese Landesregierung hat keinen Mut zur Führung!“, eingebracht von der SPÖ, ist Thema bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und Grüne übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements.
Mayer: „Salzburg in eine gute Zukunft führen.“
„Die ÖVP-geführte Landesregierung nimmt die Verantwortung für Salzburg wahr, wir stellen in den großen Zukunftsthemen zeitgerecht die richtigen Weichen, um das Land in eine gute Zukunft zu führen. Wir konsolidieren das Budget, sichern das Gesundheits- und Pflegesystem langfristig ab, sichern den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt und stärken den Tourismusstandort. Sicherheit, gelungene Integration und der Erhalt der hohen Lebensqualität sind weitere Schwerpunkte, die sich Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und ihr Team gesetzt haben und die mit Nachdruck umgesetzt werden“, betont ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Schöppl: „Wir packen an.“
„Diese Landesregierung packt an, trifft Entscheidungen und geht Themen an, die jahrelang nicht bearbeitet wurden. Im Wohnbau, in der Sozialpolitik, in der Kinderbetreuung, in der Raumordnung, im Naturschutz, bei Pflege und Sicherheit. Überall dort, wo jahrelang nur geredet wurde, wird jetzt gearbeitet. Diese Landesregierung packt an. Sie setzt um. Sie übernimmt Verantwortung. Und deshalb kann man den Titel der Aktuellen Stunde eigentlich nur umdrehen: Nicht diese Landesregierung hat keinen Mut zur Führung – sondern diese Opposition hat keinen Mut zur Wahrheit“, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl.
Maurer: „Keine weitere Verwaltungsschleife nötig.“
„Die Menschen in Salzburg haben genug von Ausreden. Immer dann, wenn mutige Entscheidungen gefragt sind, flüchtet sich diese Landesregierung in Gutachten, Beauftragte und endlose Prüfungen. Statt zu handeln, wird Zeit verloren. Der teure Spitalsbeauftragte ist nur das jüngste Beispiel. Salzburg braucht keine weitere Verwaltungsschleife, sondern eine Regierung, die Verantwortung übernimmt – für Gesundheit, Wohnen und soziale Sicherheit“, sagt der Klubvorsitzende der SPÖ, Max Maurer.
Hangöbl: „Experten bei unpopulären Entscheidungen.“
„Immer dann, wenn es um unpopuläre Entscheidungen geht, schickt die schwarz-blaue Landesregierung Experten und Beauftragte vor. Unbequeme Expertisen verschwinden hingegen in der Schublade. Dieser Schmäh ist so billig wie durchschaubar. Edtstadler und Svazek wollen damit vorgaukeln, dass ihr Sparkurs alternativlos sei. Dabei sind Kürzungen bei Kindern, Sozialem, Bildung, Gesundheit und Wohnen ihr politisches Programm“, stellt KPÖ-Plus Klubobfrau, Natalie Hangöbl, im Vorfeld der Landtagssitzung vom 3. Juni 2026 fest.
Berthold: „Menschen mit Sorgen nicht allein lassen.“
„Politik heißt zuhören. Politik heißt aber auch, anzupacken und Verantwortung zu übernehmen. Doch die schwarz-blaue Landesregierung lässt die Menschen in Salzburg mit ihren Sorgen und Problemen allein. Trotz zunehmender Hitze und Unwetter lehnt sich Schwarz-Blau beim Klimaschutz zurück. In der Kinderbetreuung lässt sie Familien und Gemeinden allein. Bei der Sanierungsförderung und der Pflege sorgt sie für Chaos. Das ist das Gegenteil von mutiger Politik für Salzburgerinnen und Salzburger“, so GRÜNE-Klubobfrau Martina Berthold.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.