Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz
Finanzreferenten der Länder in Tirol / Absicherung Pflegefinanzierung und Gesundheitswesen auf der Tagesordnung
(LK) Die Finanzreferentinnen und -referenten der Länder tagten heute in Innsbruck. Auf der umfassenden Tagesordnung mit 12 Punkten wurde ein Antrag aus Salzburg zur langfristigen Absicherung der Pflegefinanzierung behandelt. Zentrales Thema: die Reformpartnerschaft und eine gerechte Finanzierung der Aufgaben der Länder.
Das Steuerrecht, die Entlastung der Gemeinden, die Einhaltung des Stabilitätspaktes und die Reformpartnerschaft: Die Themenpalette bei der Konferenz der Finanzreferentinnen und -referenten ist umfassend. Auf Initiative Salzburgs wurde die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung diskutiert und einstimmig angenommen.
Edtstadler: „Planungssicherheit für Bundesländer.“
Landeshauptfrau Karoline Edtstadler: „Die Bundesländer stehen bei der Finanzierung ihrer Leistungen vor großen Herausforderungen. Das betrifft überwiegend Ausgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger ganz wesentlich sind: Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung, Sozialleistungen, aber auch Straßenerhalt oder den Wohnbau. Wir haben hier mit großen Kostensteigerungen zu kämpfen, während der Bund zusätzliche Steuereinnahmen für sich behält. Deshalb ist es wichtig, dass die Länder gemeinsam auftreten und mit einer Stimme sprechen, um die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.“
Investitionspaket für die Bundesländer
Eine „offene Rechnung“ in Höhe von rund 167 Millionen Euro orten die Bundesländer auch beim EU-Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026. Auf Initiative Tirols wurde einstimmig auch die Erhöhung des sich aus EU-Mitteln zusammengesetzten Aufbau- und Resilienzplans gefordert. Derzeit stehen 500 Millionen Euro für die Länder bereit. „Die Bundesländer stehen zu ihrem Anteil am EU-Mitgliedsbeitrag. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass uns derselbe Anteil auch an den ausbezahlten Mitteln aus dem EU-Aufbau- und Resilienzplan zusteht – denn die EU-Gelder sind keine Einbahnstraße ins Finanzministerium“, betont der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle.
Land Tirol/Jovanovic
