Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz
(LK) „Kaputtgesparte Kinderbetreuung – Wie die schwarz-blaue Landesregierung Kindern Zukunftschancen raubt „, eingebracht von der KPÖ Plus, ist Thema bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und Grüne übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Leitner: „Startchancen für unsere Kinder.“
„Kinderbildung und -betreuung stellen eine zentrale Infrastruktur unseres Landes dar. Unsere Gemeinden haben mit Unterstützung des Landes in den letzten Jahren viel geleistet, um die Kinderbetreuung auszubauen und tragen damit wesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Unser Auftrag ist es, diese Strukturen sachlich weiterzuentwickeln, qualitativ abzusichern und langfristig verlässlich zu finanzieren, damit Kinder auch künftig die bestmöglichen Startchancen erhalten“, betont ÖVP-Kinderbetreuungssprecherin Nicole Leitner.
Berger: „Verantwortungsvolle Budgetpolitik.“
„Verantwortung heißt, Ausgaben zu priorisieren, statt kommende Generationen zu belasten. Wer Kindern wirklich eine Zukunft geben will, muss solide wirtschaften. Die Qualität der Betreuung ist dabei ein entscheidender Faktor. Das Land Salzburg sichert die Kinderbildung und -betreuung durch ein stabiles Budget, zielgerichteten Mitteleinsatz und einen konsequenten Ausbau. Die Gemeinden sind verpflichtet, auf dieser Grundlage ihre Tarife zu gestalten, Öffnungszeiten festzulegen und die soziale Verträglichkeit im Blick zu behalten. Was Zukunftschancen tatsächlich raubt, ist eine exzessive Schuldenpolitik. Denn die Schulden von heute sind die Kürzungen von morgen“, sagt FPÖ-Labg. Karin Berger.
Brandauer: „Familien werden belastet.“
„Die Schwarz-Blaue Landesregierung macht mit dem Landesbudget 2026 klar, wo sie den Sparstift ansetzt: Bei der Pflege, der Gesundheit und bei den Familien. Neben der Streichung des Familienzuschusses, der Reduktion des Elternbeitragersatzes und dem Anheben der möglichen Kosten für einen Kinderbetreuungsplatz wird nun auch noch der Zuschuss zu den Kindergarten-Bussen gestrichen. Das belastet Familien finanziell sehr. Wer bei den Kindern kürzt, spart bei der Zukunft und schwächt Salzburg“, sagt SPÖ-Bildungssprecherin Bettina Brandauer.
Hangöbl: „Experten nicht eingebunden.“
„Kindergärten und Kleinkindgruppen sind nicht bloß Aufbewahrungsstätten, sondern die ersten Stationen auf dem Bildungsweg unserer Kinder. Aber anstatt den Zugang so niederschwellig wie möglich zu gestalten, kürzt die schwarz-blaue Landesregierung die Mittel für die Kinderbetreuung und ignoriert die Anregungen von Experten. Eltern und Gemeinden müssen draufzahlen. Damit bringen Edtstadler und Svazek unsere Kinder um ihre Zukunftschancen“, so KPÖ Plus Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Berthold: „Kürzungen treffen Familien.“
„Die Budgetkürzungen zeigen es schwarz auf blau: die Landesregierung macht kinder-, frauen- und wirtschaftsfeindliche Politik. Svazek lässt Millionen an Bundesgeldern für die Kinderbetreuung liegen und sorgt gleichzeitig dafür, dass immer weniger Familien sich die Kinderbetreuung leisten können. Ausbaden müssen das wieder einmal vor allem Frauen. Es ist ein weiterer Schritt der FPÖ, Frauen aus dem Beruf und hinter den Herd zu drängen. Wir werden weiter auf der Seite der Familien stehen, die von dieser Kürzungspolitik getroffen werden“, sagt GRÜNE-Klubobfrau Martina Berthold.
Neuwahl eines Regierungsmitgliedes
Nach der Wahl von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler in der Plenarsitzung am 2. Juli und der Wahl von Landesrat Wolfgang Fürweger am 1. Oktober steht zum Jahresabschluss 2025 abermals die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung an. Im Fall seiner Wahl wird Maximilian Aigner die Nachfolge des im Oktober verstorbenen Landesrates Josef Schwaiger antreten. Er soll künftig für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Energie und Volkskultur ressortzuständig sein.