Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz
Auftakt für Gruppe Verfassung und Verwaltungsbereinigung / Landtagspräsidentin vertritt Salzburg und Interessen der Länder in Wien
(HP) Die Anfang Juni in Salzburg besiegelte Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten nimmt Fahrt auf. Am gestrigen Montag hat etwa das erste Treffen der Gruppe Verfassung und Verwaltungsbereinigung stattgefunden. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler hat dabei Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf für die Sitzung in Wien nominiert. Erstes Thema waren Beschleunigungen beim Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz.
Verwaltungsvereinfachungen, Bildung, Gesundheit und Energie. Zu diesen vier Themen soll ein umfangreicher Reformprozess erarbeitet werden. Darauf einigten sich die Bundesregierung, die Landeshauptleute sowie die Präsidenten von Gemeinde- und Städtebund unter Federführung des damaligen Landeshauptmannes Wilfried Haslauer am 6. Juni in Leogang. Die ersten Umsetzungsschritte sollen bereits im Jahr 2025 erfolgen, bis Jahresende 2026 ist geplant, den Reformprozess abzuschließen. Die Beschlüsse des gestrigen Treffens werden bereits morgen im Ministerrat behandelt und anschließend in Begutachtung gehen.
Edtstadler: „Gemeinsamer Kraftakt.“
Landeshauptfrau Karoline Edtstadler sieht den Reformprozess als Chance für Österreich und Salzburg. „Wir sind gefordert, unser Land bestmöglich aufzustellen. Nur gemeinsam können wir für die Menschen spürbare und positive Reformen umsetzen. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertritt Salzburg hervorragend mit ihrer umfangreichen Expertise als Juristin und Landespolitikerin“, so Edtstadler.
Pallauf: „Konstruktive Zusammenarbeit.“
Der Staatssekretär für Verfassung, Alexander Pröll, hat gestern Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden ins Bundeskanzleramt eingeladen. Die Gesprächsatmosphäre beschreibt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf als sehr konstruktiv. „Man merkt, alle Beteiligten sind daran interessiert, an einem Strang zu ziehen. Es freut mich, dass wir gleich beim ersten Treffen Verbesserungen beim Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz erzielen konnten. Genehmigungsverfahren sollen so vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert werden“, berichtet Pallauf. In den kommenden 18 Monaten wird sich die Gruppe regelmäßig zu weiteren Verwaltungsthemen treffen und austauschen.
Schwerpunkt Digitalisierung
Ein weiterer Schwerpunkt des gestrigen Treffens war das Thema Digitalisierung. Im Zentrum steht hier der Ausbau von ID-Austria, eine Servicetour durch ganz Österreich sowie der Einsatz von KI für automatisierte Vorgangsbearbeitung und Entlastung der Verwaltung. „Weiters wurde auch eine abgestimmte IT-Architektur für die Register-Verschneidung besprochen. So soll es etwa in Zukunft ein zentrales Verwaltungsstrafregister geben, wie wir es auch schon im Salzburger Landtag beschlossen haben“, berichtet Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Nächste Arbeitsschritte ab Herbst
Bereits nach dem Sommer, im September, starten weitere Arbeitsphasen auf Detailebene, etwa zur weiteren Rechtsbereinigung sowie barrierefreien Digitalservices. Dazu finden regelmäßig Treffen mit externen Expertinnen und Experten sowie Praxispartnern aus Ländern und Gemeinden statt.