Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz
Konferenz der Länder im Salzburger Chiemseehof zeigt Einigkeit bei wichtigen Fragen
(LK) Die Wirtschaftsreferenten der Länder tagten heute im Chiemseehof in Salzburg, um über aktuelle Themen und Herausforderungen zu beraten. Der Fokus lag dabei auf standortfördernden Maßnahmen. Einhellige Ablehnung herrschte bei der Flugabgabe und der Paketsteuer. Auch eine nachhaltige Finanzierung der Fachhochschulen wird gefordert.
Unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler waren heute bei der Konferenz der Landeswirtschaftsreferenten Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft, Energie und Tourismus) sowie die für Wirtschaft zuständigen Landesräte aus Vorarlberg, Tirol, Steiermark, Oberösterreich, Kärnten und die amtsführende Stadträtin aus Wien vertreten. Für Niederösterreich und Burgenland waren die Abteilungsleiter für Wirtschaft anwesend.
„Der enge Austausch mit Bundesminister Hattmannsdorfer und den Ländern ist besonders wichtig, weil sich viele zentrale Zukunftsfragen – von Wirtschaft und Arbeitsmarkt bis hin zu Innovation und Fachkräftesicherung – nur gemeinsam erfolgreich bewältigen lassen“, sagt Landeshauptfrau Edtstadler.
Einstimmigkeit bei Entbürokratisierung
Die Landeshauptfrau betont nach der Konferenz auch die große Einigkeit der Bundesländer über Parteigrenzen hinweg, insbesondere bei der Entbürokratisierung. „Wir sind uns alle einig, dass die Verwaltung schlanker und bürgernäher gestaltet werden muss. Entbürokratisierung ist nicht nur kostenneutral umzusetzen, sondern hilft auch dem Wirtschaftsstandort. Allein für Salzburg beläuft sich der Aufwand pro Jahr auf 1,2 Milliarden Euro“, so Edtstadler.
Paketsteuer gefährdet Österreichs Wirtschaft
Ein Thema der Wirtschaftsreferentenkonferenz war der Anfang Mai 2026 vom Bund veröffentlichte Entwurf für ein Paketsteuergesetz (PakStG). Die Landeswirtschaftsreferenten lehnen diese Abgabe strikt ab und fordern den Finanzminister zum Rückzug des Entwurfs auf. Sie warnen, dass die Steuer die Wettbewerbsfähigkeit heimischer KMU bedroht und die Inflation antreibt. Zudem widerspricht diese Steuer früheren Beschlüssen zur Stärkung des Standorts, der rund 250.000 Arbeitsplätze sichert.
Bundesländer fordern Aus für Flugabgabe
Die Bundesländer fordern im Rahmen der Wirtschaftsreferentenkonferenz auch die Abschaffung der Flugabgabe. Sie sehen darin einen massiven Wettbewerbsnachteil für Österreichs Regionalflughäfen, da Fluglinien bereits in billigere Nachbarländer abwandern. Dies gefährde die Erreichbarkeit von Wirtschaft, Tourismus und Wissenschaft.
Nachhaltige FH-Finanzierung
Die Wirtschaftsreferenten der Bundesländer sind sich ebenso einig, dass das Finanzierungssystem der Fachhochschulen veraltet ist und zu einem realen Wertverlust der Studienplätze führt. Daher unterstützen sie die Forderung der vor Kurzem ebenfalls in Salzburg abgehaltenen Konferenz der Wissenschaftsreferentinnen und -referenten, einen neuen FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan aufzustellen. Darin enthalten sind: eine automatische Indexierung der Studienplatzfinanzierung, eine Sockel-Valorisierung sowie eine strukturierte Forschungsfinanzierung.
Land Salzburg / Franz Neumayr
