Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz
Land vernetzt Gemeinden mit Mitarbeitenden des Finanzministeriums / Entwurf des Klima-Sozialplans im Fokus
(LK) Kürzlich wurden 15 Salzburger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Europa-2027-Steuerungsgruppe, einer Initiative des Landes, in Anif von Expertinnen und Experten des Finanzministeriums über künftige EU-Förderprogramme informiert. Im Mittelpunkt stand diesmal unter anderem der Entwurf für den Klima-Sozialplan. Dieses millionenschwere Förderprogramm startet 2026.
Von 2026 bis 2032 sollen durch den Klima-Sozialplan rund 770 Millionen Euro in Österreich investiert werden. Rund 60 Prozent davon sind für Verbesserungen an Gebäuden vorgesehen, rund 40 Prozent für Verkehrsmaßnahmen. Zu den Vortragenden in Anif zählte unter anderem der stellvertretende Abteilungsleiter für EU-Haushalts- und EU-Budgetpolitik des Finanzministeriums, Klaus Federmair.
EU-Expertise seit 15 Jahren
Die 2011 initiierte Europa-2027-Steuerungsgruppe ermöglicht ihren Mitgliedern seither, sich aktiv in den EU-Förderprozess einzubringen. „In den regelmäßigen Informationsgesprächen erhalten Sie umfangreiche Hintergrundinformationen zu Entwicklungen in den Politikbereichen der EU sowie Beratung bei der Abwicklung von EU-Fördermitteln aus erster Hand. Aufgrund dieses Services konnten in der Vergangenheit Projekte in Gemeinden und Regionen durch EU-Fördermittel initiiert werden“, betont Landeshauptfrau Karoline Edtstadler.
Bund und Gemeinden mit konstruktiver Zusammenarbeit
Thomas Freylinger, Bürgermeister von Kuchl und Sprecher der Europa-2027-Steuerungsgruppe, sagt: „Das Format ist für die Kolleginnen und Kollegen sehr gut. Aus der Perspektive der Gemeinden können wir uns bis zur obersten Verwaltungsebene konstruktiv einbringen. So wird sichergestellt, dass alle Gemeinden und Regionen ihren Input einbringen können. Gerade beim Thema Förderungen ist das Knowhow aus der Praxis für die Entscheidungsträger im Finanzministerium wertvoll – das haben wir auch vergangene Woche in Anif gesehen. Den allgemeinen Spardruck auf EU-Ebene merken wir leider auch bei den nun startenden Förderungen. Es wird für immer mehr Orte schwieriger, die Kriterien zu erfüllen.“
Meinung der Orte ist gefragt
Die Europa-2027-Steuerungsgruppe wurde unter Federführung von Gritlind Kettl ins Leben gerufen. „Die Gemeinden und Regionen wissen am besten, wo welche EU-Förderungen am meisten Sinn machen. Daher sollen sie aktiv in die Gestaltung der siebenjährigen EU-Förderperioden einbezogen werden. Sie sind sehr kreativ bei der Entwicklung neuer, maßgeschneiderter EU-Förderprojekte in ihrer Region“, so Kettl, die die Stabsstelle EU-Bürgerservice des Landes Salzburg leitet.