Sagen, was ist.
Im Blog „Sagen, was ist“ teile ich meine Gedanken zu aktuellen Themen, Erlebnissen und Einblicken in mein politisches Tun. Ich möchte euch mitnehmen – in die tägliche Arbeit für unser Salzburg, die Herausforderungen erläutern, aber auch die vielen schönen Begegnungen und Momente teilen.
Persönlich. Ehrlich. Direkt.
Eure Karoline Edtstadler
Themenbereiche
Nachstehend findet ihr Artikel von mir zu folgenden Themenbereichen:
Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt
Die Bundesregierung hat diese Woche mit großer Verspätung endlich den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) beschlossen. Zur Erinnerung: Bundesministerin Gewessler hatte im Dezember 2023 einen nicht abgestimmten Entwurf nach Brüssel geschickt. Das war unrechtmäßig, da sie dafür gemäß Bundesministeriengesetz das
Die Rechtstaatlichkeit verteidigen – aber besser!
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Werte, auf denen das Fundament der Europäischen Union steht. Dies ergibt sich aus Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar Diese Grundwerte der EU sind
Fairness muss für alle im Land gelten
Wer richtet hier eigentlich? Ein rauer Umgangston in der Gesellschaft Der Umgang miteinander in unserer Gesellschaft ist rau. Das haben die letzten Wochen wieder eindrucksvoll gezeigt: persönliche Beleidigungen sind medial alltäglich geworden, Vorwürfe werden oftmals bereits wie Verurteilungen hingestellt und
Die Verfassung gilt auch für die Klimaschützer
Die Medien berichten aktuell über einen Konflikt zwischen Bundesministerin Leonore Gewessler und mir zum sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Die Geschichte erzählt sich wie folgt: Das Klimaministerium habe einen österreichischen Plan zur Erreichung der Klimaziele nach Brüssel geschickt. Das
Die Pressefreiheit ist nicht absolut.
Kleine Nachhilfestunde für alle vermeintlichen Menschenrechtsexpert:innen. Ich verfolge mit großem Interesse die aktuelle Debatte um meine Forderung nach einem Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren. Viele haben sich dazu geäußert, manche befürwortend, einige ablehnend. Pressefreiheit ist ein hohes Gut – aber
Der moderne Staat ist da
Das Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ist im 21. Jahrhundert anders als es im Jahr 1925 noch war. 100 Jahre nach Einführung der Amtsverschwiegenheit ist es nun richtig, den Weg in Richtung eines offenen und transparenten Staats einzuschlagen. Mit der
Es braucht ein Zitierverbot aus Strafakten
Grundrechte gelten für alle Menschen, auch für Beschuldigte in Strafverfahren. Das bedeutet unter anderem, dass die Verfahren rasch zu führen sind und vor allem: dass die Unschuldsvermutung zu beachten ist. Sie ist eine der wesentlichen Errungenschaften der europäischen Aufklärung und
Gottseidank sind wir in der EU
Das kommende Halbjahr 2024 steht ganz im Zeichen der EU. Es stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an, gleich danach jährt sich die Volksabstimmung über Österreichs EU-Beitritt zum 30. Mal. Die Bilanz heute: Die Zustimmung zur EU ist in Österreich stark
Die EU muss am Westbalkan in Vorlage gehen
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien wurde bereits vor 20 Jahren eine Zukunft in der EU versprochen. Was ist seitdem passiert? Wenig. Mit vier Ländern wurden Beitrittsverhandlungen eröffnet, bei allen vieren herrscht aber quasi Stillstand. Die beiden
Die EU muss umsetzen, sonst droht sie zu scheitern
Die Europäische Union war in den vergangenen Jahren mit vielen Krisen konfrontiert. Einige hat sie gut bewältigt, andere bleiben bestehen. “Never waste a good crisis” ist ein altbewährtes Sprichwort. Nirgendwo trifft dies mehr zu als in der EU, denn Veränderung
Wir haben Verantwortung für Europa
Seit dem Jahr 1986 feiern wir am 9. Mai den Europatag in Erinnerung an die Schuman-Erklärung aus dem Jahr 1950. Damals hatte der französische Außenminister Robert Schumann die Idee der Gründung einer Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit einem Ziel:
Wie sich die Europäische Union in Krisen bewährt – und was der EU-Aufbauplan damit zu tun hat
Die Europäische Union ist mit multiplen Krisen konfrontiert. Diese fordern uns nicht nur, sie sind oftmals regelrechte Zerreißproben für den europäischen Zusammenhalt. Viele Menschen stellen sich die Frage: Wirkt die europäische Krisenbekämpfung? Ist sie für die Menschen spürbar?Meine klare Antwort:
Der gute Zweck heiligt nicht die falschen Mittel
Aktuell wird heftig über den Vorschlag einer europäischen Lieferketten-Richtlinie, auch „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ genannt, diskutiert. Das Ziel ist redlich: Die Richtlinie will Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten stärken und Unternehmen mit ihren Produkten dafür in die Pflicht
Wer das Risiko abschaffen will, schafft eine Welt ohne Chancen
Der grüne Parlamentsklub hat vorgeschlagen, dass man allen Menschen, die seit 2016 einen Kredit mit variablem Zinssatz abgeschlossen haben, einen rückwirkenden Umstieg auf fix verzinste Kredite ermöglichen soll. Ein klarer Standpunkt Ich sag es gleich vorweg: diesen Vorschlag lehne ich
Mehr Staat bringt nicht mehr Gerechtigkeit
Der interne Wahlkampf der SPÖ bringt aktuell eine mediale Debatte über Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Österreich. Gefordert werden unter anderem eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder ein genereller Mindestlohn. Bei der Salzburger Landtagswahl konnte die KPÖ mit Klassenkampf-Rhetorik gegen
Stabilität oder Extreme? Deine Stimme macht den Unterschied!
Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung. Jetzt geht es darum, den geraden Weg zu gehen. Dafür stehe ich. Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung Jetzt geht es darum, den geraden Weg zu gehen. Dafür stehe ich. Jede Stimme zählt Bei der Nationalratswahl
Wir dürfen bei Antisemitismus auf keinem Auge blind sein
Eine wesentliche Frage, die wir uns wohl alle einmal stellen, ist: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, die die Unterschiede zwischen den Menschen akzeptiert, oder in einer, wo der andere zum Feindbild erklärt wird?
Ihr ignoriert die Mitte der Gesellschaft
Im Streben nach Glück und Zufriedenheit haben die meisten Menschen die gleichen Wünsche: ein geregeltes und leistungsgerechtes (Netto-)Einkommen, einen sicheren Arbeitsplatz, eine gute (Aus)-Bildung für ihre Kinder, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ab und zu eine schöne Urlaubsreise und ganz generell wohl
Neutral sein heißt nicht, den Kopf in den Sand zu stecken
Als neutraler Staat ist es unsere Aufgabe, die umfassende Landesverteidigung sicherzustellen. Neutral zu sein heißt wehrhaft zu sein. Offenbar ist dies Herbert Kickl entgangen. Scheinbar glaubt er, neutral zu sein bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken und sich
Die Zukunft des ukrainischen Getreides ist ein Test für die EU
Der Text unserer Bundeshymne spricht vom Land der Äcker, zurecht! Österreich ist eines der lebenswertesten und reichsten Länder der Welt und das ist zu einem großen Teil auch der Verdienst unserer Land- und Forstwirte, die wie kaum andere für österreichische